Die Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung (OMV) der CDU Nordrhein-Westfalen erhält Rückenwind für ihren Antrag zum Europawahlprogramm der Mutterpartei. Dieser sieht vor, die Minderheitenrechte stärker im Recht der Europäischen Union zu verankern und für Minderheitenrechte, Mehrsprachigkeit und kulturelle Vielfalt einen eigenen Kommissar einzusetzen. Die Föderalistische Union Europäischer Nationalitäten (FUEN) als größter Dachverband von Minderheiten in Europa hat den Antrag nun offiziell schriftlich unterstützt.
„Die FUEN vertritt schon seit längerem die Forderung nach einem eigenem Kommissar für Mehrsprachigkeit, kulturelle Vielfalt und nationale Minderheiten in der EU-Exekutive“, heißt es in dem Brief aus Flensburg. Nicht nur die Tatsache, dass etwa 50 Millionen Unionsbürger einer autochthonen oder sprachlichen Minderheit angehören, sei ein starkes Argument für diese Forderung. „Zudem kann die gezielte Förderung der Sprachenvielfalt in Europa, allen voran von Minderheiten- und Regionalsprachen, zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und somit auch zum Wirtschaftswachstum in den (Grenz-)Regionen Europas beitragen,“ heißt es im Schreiben der FUEN.
OMV-Landesgeschäftsführer Sebastian Wladarz kann als Teilnehmer und Referent des letzten Forums der Minderheitenregionen in Bozen bestätigen: „Die Konferenz hat gezeigt, dass Regionen mit starken Minderheiten und einem guten Minderheitenbildungswesen eine vergleichsweise gute wirtschaftliche Entwicklung und Attraktivität aufweisen. Ein hervorragendes Beispiel im deutschsprachigen Raum ist die Region Südtirol.“
Die Unterstützung für den OMV-Antrag kommt auch insbesondere von der Arbeitsgemeinschaft deutscher Minderheiten (AGDM) in der FUEN. Deren Vorsitzender Bernard Gaida hat das Unterstützerschreiben mit unterschrieben. Gaida ist seit vielen Jahren Vorsitzender des Dachverbandes der deutschen Minderheit in Polen. „Das sind genau die Menschen, um die wir uns als OMV explizit kümmern,“ sagt OMV-Landeschef Heiko Hendriks und fügt hinzu: „Ich finde es sehr gut, dass hier die Minderheiten innerhalb der FUEN solidarisch sind.“
Positive Töne kommen auch aus Schleswig-Holstein. Der dortige Landtag hat kürzlich im Rahmen eines fraktionsübergreifenden Antrags die Forderung nach einem eigenen Minderheitenkommissar erneuert. Ebenfalls wurde in diesem Antrag die Unterstützung für die Minority SafePack-Initiative zum Ausdruck gebracht. Heiko Hendriks: „Über eine Million Unterschriften für diese Initiative zeigen, dass es Handlungsbedarf gibt. Wenn wir davon reden, Europa stärker zusammenzuführen, so wird das nicht gehen, ohne auf die Bedürfnisse von Minderheiten angemessener einzugehen. Europa geht nicht ohne Minderheiten. Auch darum wird es bei der nächsten Europawahl gehen.“