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Opfer der SED-Diktatur verdienen auch zukünftig Anerkennung, Rehabilitierung und Unterstützung

Gestern hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihr Positionspapier „Die Deutsche Einheit: Erinnern – Anerkennen – Brücken bauen“ beschlossen. Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann:

„Vor 30 Jahren brachten mutige Bürgerinnen und Bürger in der DDR die Mauer zum Einsturz. Damit endete die jahrzehntelange bittere Teilung unseres Landes. Aber es blieben auch Opfer. Ihre Biografien waren gebrochen, häufig auch Körper und Seele. Viele Wunden sind nicht vernarbt. Die Opfer spüren zum Teil bis heute die Folgen des Unrechts des SED-Willkürstaats.

Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion war und ist die Mahnung an das SED-Unrecht zentral. Die Union hat am Ziel der Wiedervereinigung immer festgehalten. Die Deutschen in der ehemaligen DDR ebneten dann den Weg dorthin. Und die Deutschen in der Bundesrepublik leisteten dann ohne Zögern ihren Beitrag für die Vereinigung für Ost und West.

Minderheitenkommissar: OMV NRW erhält Rückenwind von europäischen Minderheiten

Die Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung (OMV) der CDU Nordrhein-Westfalen erhält Rückenwind für ihren Antrag zum Europawahlprogramm der Mutterpartei. Dieser sieht vor, die Minderheitenrechte stärker im Recht der Europäischen Union zu verankern und für Minderheitenrechte, Mehrsprachigkeit und kulturelle Vielfalt einen eigenen Kommissar einzusetzen. Die Föderalistische Union Europäischer Nationalitäten (FUEN) als größter Dachverband von Minderheiten in Europa hat den Antrag nun offiziell schriftlich unterstützt.

„Die FUEN vertritt schon seit längerem die Forderung nach einem eigenem Kommissar für Mehrsprachigkeit, kulturelle Vielfalt und nationale Minderheiten in der EU-Exekutive“, heißt es in dem Brief aus Flensburg. Nicht nur die Tatsache, dass etwa 50 Millionen Unionsbürger einer autochthonen oder sprachlichen Minderheit angehören, sei ein starkes Argument für diese Forderung. „Zudem kann die gezielte Förderung der Sprachenvielfalt in Europa, allen voran von Minderheiten- und Regionalsprachen, zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und somit auch zum Wirtschaftswachstum in den (Grenz-)Regionen Europas beitragen,“ heißt es im Schreiben der FUEN.

Stasi-Akten werden dauerhaft gesichert

Am heutigen Mittwoch übergeben der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen und der Präsident des Bundesarchivs ihr gemeinsames Konzept für die dauerhafte Sicherung der Stasi-Unterlagen an den Deutschen Bundestag. Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kultur und Medien, Gitta Connemann:

Dieses Konzept ist der Grundstein für die Sicherung, den Erhalt und die künftige Nutzung der Stasi-Unterlagen. Besonders wichtig: Den Opfern von Bespitzelung durch die Stasi bleibt uneingeschränkter Zugang zu den Akten erhalten. Dafür steht die CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Wir werden das Konzept nun intensiv beraten. Dazu werden wir die Opferverbände einbinden. Wir reden nicht über Opfer, sondern mit diesen.