swehmeier – Seite 15 – UdVA Kreis Unna

70. Geburtstag des Grundgesetzes – Beitrag der Heimatvertriebenen zeugt von Weitblick und Willen zur europäischen Aussöhnung

Am 23. Mai 1949 trat das Grundgesetz in Kraft. Zum 70. Jubiläum und damit zum Gründungstag der Bundesrepublik Deutschland erklärt der Landesvorsitzende der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung (OMV) der CDU Nordrhein-Westfalen Heiko Hendriks:

Was nur ein Provisorium sein sollte, feiert heute seinen 70. Geburtstag: Das Grundgesetz als Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland. Dass dieses Provisorium so lange überdauert und selbst nach der deutschen Wiedervereinigung seinen Namen behalten hat, zeugt einerseits von dem Weitblick seiner Mütter und Väter und andererseits von ihrer Fähigkeit, bei aller Regelungsnotwendigkeit genügend Raum zur Fortentwicklung zu belassen. Dies war eine entscheidende Leistung, zu der auch namhafte Persönlichkeiten aus den damaligen deutschen Ostgebieten beigetragen haben.

Stasiunterlagen dauerhaft zugänglich machen

Der Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen, Roland Jahn, und der Präsident des Bundesarchivs, Michael Hollmann, haben dem Kulturausschuss des Deutschen Bundestages am heutigen Mittwoch das Konzept zur dauerhaften Sicherung der Stasiunterlagen vorgestellt. Dazu die kulturpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann:

„Vor 30 Jahren hat die Bürgerrechtsbewegung in der DDR die Stasiakten vor der Vernichtung gerettet. Die Unterlagen sind das gesellschaftliche Vermächtnis der friedlichen Revolution in der DDR. Dieses Erbe gilt es für immer zu bewahren.

70 Jahre NATO – das Rückgrat der euroatlantischen Sicherheit stärken

Deutschland muss starke Stütze des Bündnisses bleiben

Aus Anlass des 70. Geburtstags der NATO am 4. April 2019 bekennen sich die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD in einen gemeinsamen Antrag für den Bundestag klar zur herausragenden Bedeutung des transatlantischen Bündnisses. Dazu erklären der für Außen- und Sicherheitspolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul, und der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Jürgen Hardt:

Wadephul: „Europa lebt seit 70 Jahren in Frieden, Freiheit und Sicherheit. Das ist das Verdienst der NATO. Insbesondere Deutschland hat der NATO mehr zu verdanken als andere Nationen. Denn ohne den Schutz unserer Alliierten, insbesondere der Vereinigten Staaten, hätte sich die Bundesrepublik nicht als Demokratie entfalten können und es wäre später keine friedliche Wiedervereinigung in Freiheit möglich gewesen. Daraus erwächst für uns eine Verpflichtung.