CDU und CSU machen sich stark für die Rechte der deutschen Volksgruppen und Minderheiten in Europa

Auf der gemeinsamen Sitzung  der Vorstände von CDU und CSU am 25. März 2019 in Berlin wurde das Wahlprogramm zur Europawahl 2019 „Unser Europa macht stark. Für Sicherheit, Frieden und Wohlstand.“ verabschiedet. Dazu erklärt der Bundesvorsitzende der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung CDU/CSU (OMV) Egon Primas MdL:

CDU und CSU machen sich mit ihrem Europawahlprogramm stark für die Rechte der deutschen Volksgruppen und Minderheiten in Europa.  Damit zeigen Sie eindrucksvoll, wie sehr ihnen die Anliegen der Vertriebenen und Flüchtlinge, der Aussiedler und Spätaussiedler sowie der deutschen Volksgruppen in den Heimatgebieten am Herzen liegen und betonen somit deren wichtige Brückenfunktion in der Zusammenarbeit mit den östlichen Nachbarstaaten in Europa.

Die beschlossenen Formulierungen im Kapitel 1 „Unser Europa dient seinen Bürgern“, Unterkapitel „Heimat: Unser Europa ist stolz auf seine Städte, Dörfer und Regionen.“ lauten:

Unser  Europa  und  seine  Mitgliedstaaten  achten  die  sprachlichen  und kulturellen  Rechte und Identitäten der Volksgruppen und Minderheiten in ihren angestammten Heimat- und Siedlungsgebieten.  Daher  setzen  wir  uns  für  den  Schutz  und  die Vielfalt  aller  Sprachen  in Europa  ein.  Darüber  hinaus  wollen  wir  die  Nutzung  der  deutschen  Sprache in  Europa  und in  den  EU-Institutionen  stärken,  das  heißt  die  deutsche  Sprache  soll  als  eine  von  drei Arbeitssprachen respektiert und tatsächlich eingesetzt werden.  Die  deutschen  Heimatvertriebenen,  Aussiedler  und  Spätaussiedler  sowie  die  deutschen Volksgruppen in Mittel-, Ost- und Südosteuropa haben eine wichtige Brückenfunktion bei der  Zusammenarbeit  Deutschlands  mit  den  östlichen  Nachbarstaaten  und  beim  weiteren Zusammenwachsen  unseres  Europas.  Auch  die  jüngere  europäische  Geschichte  macht deutlich,   dass   Vertreibungen   jeder   Art   international   geächtet   und   verletzte   Rechte anerkannt werden müssen.

CDU und CSU dokumentieren damit, dass sie auch weiterhin die verlässliche politische Kraft an der Seite der Vertriebenen und Aussiedler sowie der deutschen Volksgruppen im Ausland sind.