Bundesvertriebenen- und Flüchtlingsgesetz gibt uns auch 65 Jahre nach Inkrafttreten einen klaren Auftrag für die Zukunft

Vor 65 Jahren, am 5. Juni 1953, trat das Bundesvertriebenen- und Flüchtlingsgesetz (BVFG) in Kraft. Zusammen mit dem Lastenausgleichsgesetz (LAG) war es eine der dringend notwendigen, gesetzlichen Weichenstellungen für die politische und gesellschaftliche Eingliederung von Millionen Deutschen, die ihre Heimat durch Flucht, Vertreibung oder Aussiedlung verlassen mussten. „Bundesvertriebenen- und Flüchtlingsgesetz gibt uns auch 65 Jahre nach Inkrafttreten einen klaren Auftrag für die Zukunft“ weiterlesen

Erfolg von Minority SafePack ist Ausdruck des Beteiligungswillens der Unionsbürger an der Europapolitik

Am 3. April 2018, 23:59 Uhr endete die Zeichnungsfrist für die europäische Bürgerinitiative Minority SafePack. Die nötige Anzahl von 1 Mio. Unterschriften wurde um knapp 20% übertroffen.
Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung (OMV) der CDU NRW Heiko Hendriks:

Heiko Hendriks
Heiko Hendriks

Die OMV der CDU Nordrhein-Westfalen gratuliert der europäischen Bürgerinitiative „Minority SafePack“ zur erfolgreichen Sammlung von etwa 1,2 Millionen Unterschriften. Unser Dank gilt jedem Einzelnen, der sich an der Kampagne für Minderheitenrechte in der Europäischen Union beteiligt hat. Diese Initiative und ihr Erfolg sind hervorragende Signale dafür, dass die Partizipationsmöglichkeiten seitens der Unionsbürger genutzt werden und der Wille besteht, die Europapolitik mitzugestalten. „Erfolg von Minority SafePack ist Ausdruck des Beteiligungswillens der Unionsbürger an der Europapolitik“ weiterlesen