OMV Kreis Unna – Seite 16 – Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung der CDU Kreis Unna

Stasi-Akten werden dauerhaft gesichert

Am heutigen Mittwoch übergeben der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen und der Präsident des Bundesarchivs ihr gemeinsames Konzept für die dauerhafte Sicherung der Stasi-Unterlagen an den Deutschen Bundestag. Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kultur und Medien, Gitta Connemann:

Dieses Konzept ist der Grundstein für die Sicherung, den Erhalt und die künftige Nutzung der Stasi-Unterlagen. Besonders wichtig: Den Opfern von Bespitzelung durch die Stasi bleibt uneingeschränkter Zugang zu den Akten erhalten. Dafür steht die CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Wir werden das Konzept nun intensiv beraten. Dazu werden wir die Opferverbände einbinden. Wir reden nicht über Opfer, sondern mit diesen.

Arnulf Baring – ein bedeutender Historiker und großer Deutscher

Am vergangenen Wochenende starb der bedeutende Historiker und Publizist Arnulf Baring. Dazu erklärt der Sprecher der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Eckhard Pols:

„Arnulf Baring hat in seiner fast 30jährigen Schaffenszeit als Professor für Zeitgeschichte und Internationale Beziehungen am Friedrich-Meinecke-Institut der Freien Universität Berlin bis heute gültige Standardwerke geschrieben.

Sein hohes Ansehen gründete auf den gründlichen Analysen etwa der Außenpolitik des ersten Bundeskanzlers („Im Anfang war Adenauer“) oder der neuen Ostpolitik in der Ära Brandt-Scheel (Bestseller „Machtwechsel“). Baring zählt damit zu den maßgebenden Chronisten der Bundesrepublik.

Spätaussiedler-Renten: Der Ball liegt bei Sozialminister Hubertus Heil

Am 15. Februar 2019 wurde im Bundesrat der Entschließungsantrag des Freistaates Bayern mehrheitlich angenommen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, die rentenrechtlichen Vorgaben bei Spätaussiedlern neu zu bewerten.

Staatsminister Georg Eisenreich MdL (CSU) am 15.02.2019 im Bundesrat.
Quelle: Bundesrat.

Hierzu erklärt der Landesvorstand der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung (OMV) der CDU Nordrhein-Westfalen nach seiner Landesvorstandssitzung:

Die Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung der CDU Nordrhein-Westfalen begrüßt den Beschluss des Bundesrates vom 15. Februar 2019, die Bundesregierung aufzufordern, rentenrechtliche Vorgaben bei Spätaussiedlern neu zu bewerten. Mit der Zustimmung zum Entschließungsantrag des Freistaates Bayern wurde auch ein Parteitagsbeschluss der CDU Nordrhein-Westfalen umgesetzt, den die OMV der CDU Nordrhein-Westfalen initiiert hatte.