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Der europapolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Florian Hahn, zur Rede des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker im Europäischen Parlament in Straßburg zur Lage der EU:

In seiner letzten Rede zur Lage der EU adressiert der scheidende Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die großen Herausforderungen für die EU. Europa muss als Friedensgarant sein Gewicht auf globaler Ebene, insbesondere in der Handels- und der Außenpolitik sowie den Euro als Leitwährung weltweit stärken.
„Europa als Friedensgarant global stärken“ weiterlesen

Die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP haben in einem gemeinsamen Antrag die gute und enge Verbindung von Nordrhein-Westfalen mit den deutschstämmigen Heimatvertriebenen, Aussiedlern und Spätaussiedlern hervorgehoben und an die nächsten Schritte für die Zukunft erinnert. Dazu erklärt der Beauftragte der CDU-Landtagsfraktion für Vertriebene, Aussiedler und deutsche Minderheiten, Rüdiger Scholz:

Die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland und die Nordrhein-Westfalens ist eng verflochten mit den Schicksalen und Leistungen der deutschen Heimatvertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler. Sie haben sich für den Aufbau und die gute Entwicklung unseres Landes eingebracht und darüber hinaus im Sinne der Völkerverständigung Brücken in ihre Herkunftsländer gebaut. Es ist uns daher ein besonderes Anliegen, einerseits eine angemessene Erinnerungskultur zu etablieren und andererseits die Aufgaben der Zukunft anzugehen.
„Erbe erhalten – Zukunft gestalten“ weiterlesen

Der Erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, und EU-Kommissarin Vera Jourová warnen anlässlich des morgigen Gedenktages für die Opfer aller totalitären und autoritären Regimes vor aktuellen Bedrohungen der Demokratie durch Extremismus und Nationalismus. „Jedes Jahr gedenken wir an diesem Tag der Opfer aller totalitären Regimes und erinnern uns mit Schmerz und Trauer an die schrecklichen Folgen des Molotov-Ribbentrop-Pakts, den Nazi-Deutschland und die Sowjetunion am 23. August 1939 unterzeichneten. Dieser Pakt stürzte Europa noch tiefer in eines der dunkelsten Kapitel seiner Geschichte. Millionen Menschen wurden ermordet, ganze Generationen unserer europäischen Mitbürgerinnen und Mitbürger für immer gezeichnet“, erklären Timmermans und Jourová.
„Gedenktag für die Opfer aller totalitären und autoritären Regimes“ weiterlesen