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Stasiunterlagen dauerhaft zugänglich machen

Der Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen, Roland Jahn, und der Präsident des Bundesarchivs, Michael Hollmann, haben dem Kulturausschuss des Deutschen Bundestages am heutigen Mittwoch das Konzept zur dauerhaften Sicherung der Stasiunterlagen vorgestellt. Dazu die kulturpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann:

„Vor 30 Jahren hat die Bürgerrechtsbewegung in der DDR die Stasiakten vor der Vernichtung gerettet. Die Unterlagen sind das gesellschaftliche Vermächtnis der friedlichen Revolution in der DDR. Dieses Erbe gilt es für immer zu bewahren.

70 Jahre NATO – das Rückgrat der euroatlantischen Sicherheit stärken

Deutschland muss starke Stütze des Bündnisses bleiben

Aus Anlass des 70. Geburtstags der NATO am 4. April 2019 bekennen sich die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD in einen gemeinsamen Antrag für den Bundestag klar zur herausragenden Bedeutung des transatlantischen Bündnisses. Dazu erklären der für Außen- und Sicherheitspolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul, und der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Jürgen Hardt:

Wadephul: „Europa lebt seit 70 Jahren in Frieden, Freiheit und Sicherheit. Das ist das Verdienst der NATO. Insbesondere Deutschland hat der NATO mehr zu verdanken als andere Nationen. Denn ohne den Schutz unserer Alliierten, insbesondere der Vereinigten Staaten, hätte sich die Bundesrepublik nicht als Demokratie entfalten können und es wäre später keine friedliche Wiedervereinigung in Freiheit möglich gewesen. Daraus erwächst für uns eine Verpflichtung.

CDU und CSU machen sich stark für die Rechte der deutschen Volksgruppen und Minderheiten in Europa

Auf der gemeinsamen Sitzung der Vorstände von CDU und CSU am 25. März 2019 in Berlin wurde das Wahlprogramm zur Europawahl 2019 „Unser Europa macht stark. Für Sicherheit, Frieden und Wohlstand.“ verabschiedet. Dazu erklärt der Bundesvorsitzende der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung CDU/CSU (OMV) Egon Primas MdL:

CDU und CSU machen sich mit ihrem Europawahlprogramm stark für die Rechte der deutschen Volksgruppen und Minderheiten in Europa. Damit zeigen Sie eindrucksvoll, wie sehr ihnen die Anliegen der Vertriebenen und Flüchtlinge, der Aussiedler und Spätaussiedler sowie der deutschen Volksgruppen in den Heimatgebieten am Herzen liegen und betonen somit deren wichtige Brückenfunktion in der Zusammenarbeit mit den östlichen Nachbarstaaten in Europa.