OMV NRW begrüßt den Entschließungsantrag zu Minority SafePack

Für die Plenarsitzung des Deutschen Bundestages am 25. November 2020 haben die Koalitionsfraktionen aus CDU/CSU und SPD einen Entschließungsantrag eingebracht, dass sich die Europäische Kommission, das Europäische Parlament wie auch der Rat der Europäischen Union auf institutioneller Ebene mit dem Schutz von Minderheiten befasst und Rechte zum Schutz der nationalen Minderheiten im Rechtsrahmen der Europäischen Union verankert. Damit wird die Minority SafePack Initiative unterstützt. Hierzu erklären der Landesvorsitzende der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung (OMV) der CDU Nordrhein-Westfalen Heiko Hendriks und der Europaabgeordnete Dr. Markus Pieper:

Dass dieser Antrag während der deutschen Ratspräsidentschaft im Bundestag eingebracht wird, ist ein großartiges Zeichen. Die OMV der CDU Nordrhein-Westfalen begrüßt außerordentlich den Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen aus CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag, die Minority SafePack-Initiative zu unterstützen. Damit werden die Europäische Kommission, das Europäische Parlament wie auch der Rat der Europäischen Union aufgefordert, sich auf institutioneller Ebene mit dem Schutz von Minderheiten zu befassen und Rechte zum Schutz der nationalen Minderheiten im Rechtsrahmen der Europäischen Union zu verankern. Hiermit ist ein Meilenstein in der Politik für nationale und ethnische Minderheiten erreicht, zu dem wir die Freunde von der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten (FUEN) herzlich beglückwünschen.

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Krieg, Gewaltherrschaft, Flucht und Vertreibung sind Teil einer gemeinsamen, europäischen Erinnerungskultur

Zum Nationalen Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung erklärt der Landesvorsitzende der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung (OMV) der CDU Nordrhein-Westfalen Heiko Hendriks:

Heiko Hendriks
Heiko Hendriks

„Der diesjährige Gedenktag wird geprägt vom 75. Jahrestag der Flucht und der Vertreibung der Deutschen aus ihren angestammten Heimat- und Siedlungsgebieten. Als vor 75 Jahren der vom nationalsozialistischen Deutschland entfachte, verbrecherische Angriffskrieg zu Ende ging, atmete die Welt auf. Zig Millionen Menschen hatten das Leben verloren, allein sechs Millionen davon waren europäische Juden.

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Volksaufstand in der DDR: Gedenken an 17. Juni 1953 bleibt wichtiger Teil der deutschen Erinnerungskultur

Zum Jahrestag des Volksaufstandes in der ehemaligen DDR erklärt der Landesvorsitzende der OMV der CDU Nordrhein-Westfalen Heiko Hendriks:

„Panzer aufzufahren und Gewehre gegen das eigene Volk zu richten ist nicht nur Ausdruck der Brutalität, sondern eines Totalversagens und der Angst der Staatsmacht vor den Bürgern. Diese Brutalität wurde am 17. Juni 1953 offenbar, als in der ehemaligen DDR, das Volk für bessere Arbeitsbedingungen und für die Freiheit auf die Straße ging.

Die blutige Niederschlagung des Volksaufstands zeigte, wie kaputt das kommunistische Regime damals schon war und wie wenig Rückhalt es beim Volk hatte. Das Regime hatte sich demaskiert. Der spätere Bau der Berliner Mauer zeigte offensichtlich, dass sich das Staatsregime nur halten konnte, in dem es das eigene Volk einsperrte und bedrohte.

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