Für die Plenarsitzung des Deutschen Bundestages am 25. November 2020 haben die Koalitionsfraktionen aus CDU/CSU und SPD einen Entschließungsantrag eingebracht, dass sich die Europäische Kommission, das Europäische Parlament wie auch der Rat der Europäischen Union auf institutioneller Ebene mit dem Schutz von Minderheiten befasst und Rechte zum Schutz der nationalen Minderheiten im Rechtsrahmen der Europäischen Union verankert. Damit wird die Minority SafePack Initiative unterstützt. Hierzu erklären der Landesvorsitzende der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung (OMV) der CDU Nordrhein-Westfalen Heiko Hendriks und der Europaabgeordnete Dr. Markus Pieper:
Dass dieser Antrag während der deutschen Ratspräsidentschaft im Bundestag eingebracht wird, ist ein großartiges Zeichen. Die OMV der CDU Nordrhein-Westfalen begrüßt außerordentlich den Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen aus CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag, die Minority SafePack-Initiative zu unterstützen. Damit werden die Europäische Kommission, das Europäische Parlament wie auch der Rat der Europäischen Union aufgefordert, sich auf institutioneller Ebene mit dem Schutz von Minderheiten zu befassen und Rechte zum Schutz der nationalen Minderheiten im Rechtsrahmen der Europäischen Union zu verankern. Hiermit ist ein Meilenstein in der Politik für nationale und ethnische Minderheiten erreicht, zu dem wir die Freunde von der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten (FUEN) herzlich beglückwünschen.
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