OMV Kreis Unna – Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung der CDU Kreis Unna

Opfer des SED-Unrechtsregimes unterstützen

Bundestag berät die Entfristung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze

Der Bundestag berät am heutigen Freitag den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der Berichterstatter, Patrick Sensburg:

Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB
Foto: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)

Elisabeth Winkelmeier-Becker:
Fast 30 Jahre nach dem Ende des DDR-Unrechtsstaates zeigt sich, dass die Aufarbeitung dieses Unrechts noch nicht beendet ist. Dies zeigen die immer noch sehr hohen Zahlen bei den Anträgen auf Rehabilitierung. Von daher wird es Zeit, dass wir die SED-Unrechtsbereinigungsgesetze endlich entfristen. Wir mussten leider sehr lange auf die Vorlage dieses Gesetzentwurfes durch das Bundesjustizministerium warten. Allerdings gibt es noch Verbesserungsbedarf bei den Regelungen für die Heimkinder. Hier müssen wir im parlamentarischen Verfahren noch nachbessern. Wir wollen mit diesem Gesetz ausdrücklich anerkennen, dass Menschen einen hohen Preis dafür gezahlt haben, dass sie für ihre politische Haltung eingestanden und an ihren Träumen und Wünschen festgehalten haben. Sie haben einen hohen persönlichen Preis gezahlt, aber dafür einen wichtigen Beitrag geleistet, dass eine Bürgerbewegung zustande gekommen ist, die zur Wiedervereinigung führte. Dafür sind wir dankbar.

Bundesförderung für deutsches Kulturerbe im Osten weiter ausbauen

Politische Zeitgeschichte stärker in den Fokus nehmen

Am morgigen Donnerstag debattiert der Deutsche Bundestag auf Initiative der Union den Bericht der Bundesregierung über die Maßnahmen zur Förderung der Kulturarbeit nach dem Bundesvertriebenengesetz in den Jahren 2017 und 2018. Dazu erklären die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann, und der Sprecher der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Eckhard Pols:

Elisabeth Motschmann: „Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag begrüßt den Aufwärtstrend der Bundesförderung für die Kulturarbeit zum historischen deutschen Osten.

So ist es dem früheren Kulturstaatsminister Bernd Neumann und der jetzigen Staatsministerin Monika Grütters zu verdanken, dass die Förderung seit der Regierungsübernahme im Jahr 2005 von 12 Millionen Euro schrittweise auf 22 Millionen Euro im Bundeshaushalt 2019 erhöht wurde.

Zugang zu Stasiakten erhalten, verbessern und sichern

In der heutigen Sitzung des Kulturausschusses werden die Koalitionsfraktionen einen Entschließungsantrag zur Zukunft der Stasiunterlagen beschließen. Dazu die kulturpolitische Sprecherin der der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Motschmann:

Die Stasiunterlagen müssen dauerhaft gesichert werden. Sie sind das Vermächtnis der friedlichen Revolution vor 30 Jahren. Wir begrüßen das Konzept des Beauftragten für die Stasi-Unterlagen zur Überführung des Stasiunterlagenarchivs in das Bundesarchiv. Dabei ist maßgeblich, dass das Stasiunterlagengesetz als eigenständiges Gesetz bestehen und somit auch der Zugang zu den Akten für Bürger und Gesellschaft wie bisher erhalten bleibt. Darüber hinaus sollen laut unserem Antrag die Arbeits- und Serviceleistungen insbesondere bei der Aktenerschließung weiter verbessert werden.