Erneute Kürzung der Fördermittel für Heimatvertriebene ist inakzeptabel

Kulturförderung nach Bundesvertriebenengesetz droht noch größeres Unheil

Der Bundestag berät in dieser Woche im Rahmen der Debatte zum Bundeshaushalt 2023 auch den Kulturetat. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christoph de Vries:

„Kulturstaatsministerin Roth lässt die Befürchtungen der deutschen Heimatvertriebenen wahr werden: Trotz der beklemmenden Aktualität von Flucht und Vertreibung sollen die Projektmittel erneut um über eine halbe Million Euro gekürzt werden. Schon jetzt werden bundesweit keine neuen Projekte mehr genehmigt. Dies ist auch mit Blick den gesamten Kulturetat von knapp zwei Milliarden Euro eine völlig inakzeptable Fehlentscheidung. 

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OMV der CDU NRW wählt neuen Vorstand – Heiko Hendriks als Vorsitzender bestätigt

Mit gut 92% der Stimmen ist Heiko Hendriks zum Landesvorsitzenden der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung wiedergewählt worden. Der Mülheimer Ratsherr und ehemalige Landtagsabgeordnete geht damit in seine fünfte Amtszeit.

In seinem Bericht betonte Hendriks, dass man in der letzten Legislaturperiode des Landtages viel für die Vertriebenen und Aussiedler in Nordrhein-Westfalen erreicht habe. Nun gelte es insbesondere, die Arbeit zu verstetigen. „Wir müssen weiterhin geschlossen für unsere Themen einstehen und uns Gehör verschaffen. Wir müssen deutlich machen, wie wichtig unsere Arbeit ist“, so der OMV-Landeschef. Dies machte er u.a. bei den Themen einer Erinnerungsstätte in Unna-Massen, der politischen Bildung insbesondere für Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler sowie der Sanierung der Gedenkstätte auf Schloß Burg in Solingen deutlich.

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Ina Scharrenbach ins CDU-Präsidium gewählt

Am Samstag, 22. Januar, fand der zweite digitale Bundesparteitag der CDU Deutschlands statt. Marco Morten Pufke, Vorsitzender der CDU Kreis Unna, ist mit dem Ergebnis doppelt zufrieden.

Als bekennender Anhänger von Friedrich Merz freut sich Pufke über dessen Wahl zum Vorsitzenden. Bei der vorangegangenen Befragung der über 380.000 CDU-Mitglieder war Merz klarer Favorit der Basis. Nun wurde dieses Votum von den Parteitagsdelegierten mit eindrucksvollen 94,6 % bestätigt.

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