In der heutigen Sitzung des Kulturausschusses werden die Koalitionsfraktionen einen Entschließungsantrag zur Zukunft der Stasiunterlagen beschließen. Dazu die kulturpolitische Sprecherin der der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Motschmann:
Die Stasiunterlagen müssen dauerhaft gesichert werden. Sie sind das Vermächtnis der friedlichen Revolution vor 30 Jahren. Wir begrüßen das Konzept des Beauftragten für die Stasi-Unterlagen zur Überführung des Stasiunterlagenarchivs in das Bundesarchiv. Dabei ist maßgeblich, dass das Stasiunterlagengesetz als eigenständiges Gesetz bestehen und somit auch der Zugang zu den Akten für Bürger und Gesellschaft wie bisher erhalten bleibt. Darüber hinaus sollen laut unserem Antrag die Arbeits- und Serviceleistungen insbesondere bei der Aktenerschließung weiter verbessert werden.
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