Großer Erfolg für die Opfer des SED-Unrechtsregimes

Bundestag beschließt Entfristung der SED-Rehabilitierungsgesetze

Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag das Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR beschlossen. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter, Patrick Sensburg:

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Egon Primas wieder OMV-Bundesvorsitzender

Auf der Bundesdelegiertentagung der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung der CDU/CSU (OMV) – Union der Vertriebenen und Flüchtlinge – im Berliner Konrad-Adenauer-Haus, die in diesem Jahr unter dem Leitwort „Für Freiheit, Frieden und Verständigung – Vertriebenenpolitik 30 Jahre nach dem Mauerfall“ stand, wurde gestern der thüringische Landtagsabgeordnete und stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende,  Egon Primas, mit 96,97 %  der Delegiertenstimmen erneut zum Bundesvorsitzenden der in der CDU/CSU organisierten Vereinigung der Vertriebenen, Flüchtlinge, Aussiedler und Spätaussiedler gewählt. Primas ist auch Landesvorsitzender des Bundes der Vertriebenen in Thüringen sowie Mitglied des Präsidiums des Bundes der Vertriebenen.

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