Zum Tag der Deutschen Einheit konnten CDU Kreisverband und Stadtverband Unna zusammen mit der OMV Kreis Unna zahlreiche Bürgerinnen und Bürger im Lichthof des Rathauses der Stadt Unna zum traditionellen Festakt begrüßen. Der Beigeordnete der Kreisstadt Unna, Dirk Wigant, sprach in seiner Festrede vor mehr als 100 Teilnehmern zum Thema „30 Jahre Mauerfall – Einheit vollendet?“.
„Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Unna“ weiterlesenAutor: swehmeier
Tag der Heimat im Landtag
Am Dienstag, den 01. Oktober 2019 nahm eine Delegation des OMV Kreisverbandes Unna am „Tag der Heimat“ der CDU Landtagsfraktion im nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf teil.
Festredner der Heimatveranstaltung war der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Dr. Bernd Fabritius.
Opfer des SED-Unrechtsregimes unterstützen
Bundestag berät die Entfristung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze
Der Bundestag berät am heutigen Freitag den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der Berichterstatter, Patrick Sensburg:
Foto: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)
Elisabeth Winkelmeier-Becker:
Fast 30 Jahre nach dem Ende des DDR-Unrechtsstaates zeigt sich, dass die Aufarbeitung dieses Unrechts noch nicht beendet ist. Dies zeigen die immer noch sehr hohen Zahlen bei den Anträgen auf Rehabilitierung. Von daher wird es Zeit, dass wir die SED-Unrechtsbereinigungsgesetze endlich entfristen. Wir mussten leider sehr lange auf die Vorlage dieses Gesetzentwurfes durch das Bundesjustizministerium warten. Allerdings gibt es noch Verbesserungsbedarf bei den Regelungen für die Heimkinder. Hier müssen wir im parlamentarischen Verfahren noch nachbessern. Wir wollen mit diesem Gesetz ausdrücklich anerkennen, dass Menschen einen hohen Preis dafür gezahlt haben, dass sie für ihre politische Haltung eingestanden und an ihren Träumen und Wünschen festgehalten haben. Sie haben einen hohen persönlichen Preis gezahlt, aber dafür einen wichtigen Beitrag geleistet, dass eine Bürgerbewegung zustande gekommen ist, die zur Wiedervereinigung führte. Dafür sind wir dankbar.